Der Finanzausschuss des St. Pöltner Gemeinderats hat heute den Budgetvoranschlag 2024 nur mit den Stimmen der regierenden SPÖ auf den Weg in Richtung Stadtsenat und Gemeinderat gebracht. Der Voranschlag sieht bei Auszahlungen in Höhe von rund 288,4 Mio. Euro ein Nettofinanzierungssaldo in Höhe von -51,4 Mio. Euro (~18% der Auszahlungen) vor.
„Die finanzielle Lage im kommenden Jahr ist für alle politischen Ebenen schwierig. In St. Pölten kommen aber noch hausgemachte Probleme dazu. Die SPÖ-Stadtregierung hat in guten Zeiten nicht gespart, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt zu spüren bekommen. Gleichzeitig hat man sich unseren Rufen nach einem Konsolidierungskonzept für den Stadthaushalt in den letzten Jahren immer verschlossen, obwohl die Indikatoren ein solches schon längst erfordert hätten“, so der St. Pöltner Vizebürgermeister Matthias Adl im Blick auf die anstehenden Budgetdebatten.
Im Blick auf die deutlich gestiegenen Umlagenzahlungen an das Land NÖ hält Adl fest, dass SPÖ-Bürgermeister Stadler diese selbst ausverhandelt hat. „Wer als Städtebundchef einen Pakt unterzeichnet, den er dann später als Bürgermeister kritisiert, der weiß offenbar nicht, was er will. Wir hoffen, dass er es nun ernst meint, wenn es um die partei- und städteübergreifende Bereitschaft geht, gemeinsam mit dem Land NÖ Strukturreformen einzuleiten“, so Adl.
Seitens der Volkspartei fordert man eine Offenheit für derartige Reformen auch von der St. Pöltner SPÖ-Stadtregierung. „Wir sind bereit, diese Reformen zu erarbeiten und mitzutragen, wenn die SPÖ transparenter, offener und ehrlicher an eine Zusammenarbeit herangeht, als wir es gewöhnt sind", hält Adl fest.
