Der heute präsentierte Entwurf des Hauptstadt-Budgets und des Budgetprogramms für St. Pölten bis 2029 weist tiefrote Zahlen aus. „In Summe sprechen wir von 259,4 Millionen Euro Minus in den Jahren 2025 bis 2029. Das sind 105 Prozent der Einzahlungen, mit denen für 2024 gerechnet wird. Unsere Landeshauptstadt hat ein massives Finanzproblem aber keine Stadtregierung, die an Lösungen interessiert ist“, hält Vizebürgermeister Matthias Adl fest.
Dass die Zeiten auch wirtschaftlich nicht einfach sind, anerkenne man in der Volkspartei. „Aber die Wahrheit ist: Der Stadler-SPÖ sind die Finanzen bereits in guten Zeiten entglitten. Matthias Stadler und seine SPÖ haben trotz sprudelnder Einnahmen Schulden angehäuft, keine Rücklagen für die mageren Zeiten gebildet und die eigenen Strukturen nicht krisenfest gemacht. Jetzt zahlen die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner die Rechnung dafür“, so Adl.
Kein Wille zur gemeinsamen Konsolidierung
Bereits in den vergangenen Monaten hat die St. Pöltner Volkspartei die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, um in schwierigen Zeiten einen breiten Konsens über notwendige Maßnahmen zu erarbeiten. „Wir wollten Expertinnen und Experten einbinden, um Einsparungspotentiale zu identifizieren und einen zuverlässigen Fahrplan in Richtung Zukunft zu erstellen. Entsprechende Anträge hat die SPÖ jedoch immer wieder abgelehnt“, verweist VP-Klubobmann Stadtrat Florian Krumböck auf die fehlende Gesprächsbereitschaft der Mehrheitsfraktion.
Dabei wird mittlerweile auch von Seiten der Finanzabteilung ein derartiger Prozess gefordert. So wird im Bericht zum Voranschlag festgehalten: „Mit lediglich Reduktionen der bestehenden Ausgaben ist das Ziel nicht erreichbar. Hier sind Leistungen zu hinterfragen, gegebenenfalls zu reduzieren oder zu streichen, Benchmarks mit anderen Städten durchzuführen, um Best Practice Beispiele zu finden, die auch in St. Pölten umgesetzt werden können.“
„St. Pölten braucht eine Stadtregierung, die den Mut hat, Strukturreformen anzugehen. Diese Stadtregierung hat St. Pölten zurzeit nicht", so Krumböck.
