Innenstadt-Stärkung: SPÖ schmettert alle zwölf Anträge der Volkspartei ab: St. Pölten Stadt

07.05.2024

Stadträte Krumböck & Burger: SPÖ ist nicht an Verbesserungen für die St. Pöltner Innenstadt interessiert.

Zwölf Mal hieß es von Seiten der SPÖ „Nein“, als es zur Abstimmung über Vorschläge der Volkspartei zur Stärkung der Innenstadt kam. Wie angekündigt brachten Klubobmann Florian Krumböck und Wirtschaftsstadtrat Mario Burger zuvor ein Dutzend Anträge ein, welche die Innenstadt stärken sollten. „Die SPÖ-Stadtregierung hat gezeigt, dass sie nicht an Verbesserungen für die St. Pöltner Innenstadt interessiert ist“, so der Blick auf der Ergebnis der Abstimmungen für die beiden VP-Stadträte.

Die zwölf Anträge drehten sich um zum einen um eine ehrliche Standortanalyse und Erarbeitung von Datengrundlagen, zum anderen um Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt und Erleichterungen bei Mobilitätsfragen und weiters um neue Services und mehr Sichtbarkeit. „Wir sind davon überzeugt, dass die SPÖ zwar dem ein oder anderen Punkt etwas abgewinnen konnte. Sie hat sich aber aus parteipolitischen Überlegungen entschieden, alle abzulehnen“, so Burger.

„Innenstadt ging es schon besser“

Grund für die Anträge der Volkspartei war die schwierige Lage, in der sich die Innenstadt befindet. St. Pölten hat mit 28% den größten Shopflächenrückgang aller österreichischen Städte in den letzten zehn Jahren und einen überdurchschnittlichen Leerstand bzw. Leerstand in Umbau von 10,5% der noch bestehenden Flächen. „Unserer Innenstadt ging es schon besser“, brachte es Krumböck daher bei der Debatte auf den Punkt und verwies auf zahlreiche Leerstände oder Außernutzungsstellungen von Shopflächen.

„Diese Entwicklung ist keineswegs eine natürliche, auch wenn es der Handel insgesamt nicht leicht hat. Unsere Innenstadt hat vielmehr politische Herzrhythmusstörungen erlitten, die von der SPÖ-Stadtregierung ausgelöst wurden“, so der Befund Krumböcks. Die Mehrheitsfraktion habe etwa Beschlüsse ignoriert und Warnungen in den Wind geschlagen und es stattdessen den Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt immer schwieriger gemacht, ins Herz der Stadt zu kommen. „Unsere Anträge wären der Herzschrittmacher, um das auszugleichen.“

Anträge & Abstimmungsverhalten im Überblick

„Standort-Studie Innenstadt“ als Grundlage für zielgerichtete Unterstützung

Erstellung einer Studie unter Beiziehung externer Partner, welche unter anderem die Herkunft von Kundinnen und Kunden, die Art der Anreise sowie den Stellplatz bei Anreise mit dem KFZ, die verbrachte Zeit, den durchschnittlichen Umsatz sowohl in der Innenstadt als auch im EKZ Traisenpark sowie dem Fachzentrum im Süden rund um Billa Plus, Intersport und Co. umfassen soll.

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Aussagekräftige & transparente Frequenzdaten für die St. Pöltner Innenstadt

Erhebung aussagekräftiger Frequenzdaten für die Innenstadt mit Hilfe von Mobilfunkdaten anstelle von Zählungen, um vor allem zwischen Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt, Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Schülerinnen und Schülern unterscheiden zu können. Das zumeist von den Mobilfunkbetreibern mit angebotene Dashboard zur Visualisierung und Auswertung der Daten soll darüber hinaus öffentlich einsehbar und nutzbar sein.
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Image-Studie zur St. Pöltner Innenstadt

Um ein umfassendes Bild über das Image über die Innenstadt zu erhalten und auch jene abzuholen, die aufgrund der Entwicklungen mittlerweile nicht mehr die Innenstadt besuchen, soll eine repräsentative Studie unter der Bevölkerung des Bezirks St. Pölten Land durchgeführt werden. Darin soll erhoben werden, welche Gründe es für oder gegen den Besuch und den Einkauf in der St. Pöltner Innenstadt gibt.

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Stopp für Stellplatzabbau in der Innenstadt

Kein weiteres Streichen von Oberflächenparkplätzen ohne Ersatz durch neue Parkmöglichkeiten in Garagen o.ä. Angeboten, um nicht nur die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kundinnen und Kunden zu ermöglichen, sondern auch die Stellplatzsuche für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt nicht weiter zu erschweren. Streichungen von Stellflächen sollen besonders im Bereich der Innenstadt nur noch nach einem Konsultationsverfahren im Konsens mit der Vertretung der Wirtschaft, betroffenen Anrainerinnen und Anrainern sowie bedeutenden Stakeholdern umgesetzt werden.