Es ist gleichzeitig bezeichnend wie beschämend: Erneut ist es die Landeshauptstadt St. Pölten, die in den Fokus der Berichterstattung zu Festnahmen und Hausdurchsuchungen gegen Sympathisanten des IS rückt. Erst im August wurde der Fall einer jungen Tschetschenin aus St. Pölten bekannt, die im Verdacht stand IS-Propaganda verbreitet zu haben.
Im Hinblick auf diese und viele weitere Fälle geht die Volkspartei nun hart mit der SPÖ-Stadtregierung ins Gericht: „St. Pölten darf kein Hort für Terror-Verherrlicher sein. Fakt ist, dass SPÖ-Chef und Bürgermeister Matthias Stadler diese Entwicklungen seit Jahren ignoriert und diese zuletzt noch als Wahlkampfgeplänkel abgetan hat. Die Hauptstadt muss den Kampf gegen den radikalen politischen Islamismus aufnehmen und dabei zukünftig eng mit den Verantwortlichen in der NÖ Landesregierung zusammenarbeiten. Dieser Kampf, den Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch in den Fokus der gestern stattgefundenen Regierungsklausur gestellt hat, ist notwendig und richtig, wenn wir die Art und Weise, wie wir leben, behalten und verteidigen wollen“, fordert der St. Pöltner VP-Klubobmann und Landtagsabgeordnete Florian Krumböck.
St. Pölten rückt immer wieder in den Fokus
Einmal mehr verweist man in der Volkspartei auf die vielen Einzelfälle, die keinerlei Reaktion der roten Stadtregierung ausgelöst haben. Darunter fallen jene eines salafistischen Hasspredigers, in dessen St. Pöltner Wohnung der spätere Attentäter von Wien gebetet hat, Anschlagspläne auf die Pride-Parade, eine radikale Gruppierung, die im Uni-Klinikum Propaganda für den Islamischen Staat gemacht hatte oder ein junger Tschetschene aus St. Pölten der einen Bombenanschlag auf den Westbahnhof geplant haben soll. „Das sind längst zu viele Einzelfälle um wegzuschauen. Was muss denn passieren, dass man hier endlich aktiv wird?“, so Krumböck.
Sicherheits- und Integrationsgipfel vor einem Jahr von SPÖ St. Pölten abgelehnt
Erst im Juni vergangenen Jahres bestätigte der Chef des damaligen Landesamts für Verfassungsschutz, dass es islamistische Gefährder in der Stadt gibt, die trotz Verurteilung versuchen andere Personen zu rekrutieren. Damals schon forderte Krumböck im Gemeinderat die Einberufung eines Sicherheits- und Integrationsgipfels, was von der SPÖ Stadtregierung jedoch abgelehnt wurde.
„Geeinigt hat man sich damals auf die Forderung nach einem besseren Informationsaustausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden. Ob Bürgermeister Stadler jemals aktiv geworden und darüber in Verhandlungen getreten ist, wissen wir nicht. Zuwarten alleine hilft aber nicht. Fakt ist, dass wir etwas gegen religiösen Extremismus und politische Verblendung tun müssen und dass das nicht alleine Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer in St. Pöltens Schulen sein kann“, hält Krumböck fest.