Das Budget 2024 für die Landeshauptstadt St. Pölten wurde heute Dienstag nur mit der Mehrheit der SPÖ beschlossen. Seitens der Opposition gab es viel Kritik, aber auch einige Vorschläge zur Konsolidierung, die jedoch ebenso mit der Mehrheit der SPÖ im Rathaus niedergestimmt wurde. Fakt ist jedoch: St. Pölten steht mit dem Rücken zur Wand, wie es SPÖ-Bürgermeister Stadler erst letztens medial ausgedrückt hat.
18 Prozent der Auszahlungen nicht gedeckt
Vizebürgermeister Matthias Adl bezifferte in seiner Budgetrede die Notwendigkeit eines entsprechenden Konsolidierungspfades: „18 Prozent der Auszahlungen im Stadtbudget sind nicht durch Einnahmen bedeckt. Das sind 51,4 Mio. an Steuereuros, die ausgegeben werden, obwohl die Stadt diese nicht einnimmt.“
VP streckte Hand zur Zusammenarbeit aus – scheiterte aber an SPÖ
Klubobmann Florian Krumböck und VP-Kontrollsprecherin Susanne Binder-Novak brachten in der Debatte konkrete Vorschläge ein, um erste Schritte auf dem Weg zur Konsolidierung zu gehen. Binder-Novak forderte etwa die Einbindung des Stadtrechnungshofes: „Die Prüfung der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der ausgelagerten Gesellschaften der Stadt sowie die Überprüfung des Gebührenhaushalts im Blick auf die Kritik des Bundesrechnungshofs könnten ein entsprechendes Fundament für die politische Diskussion bilden.“
Krumböck verwies außerdem auf bereits in der Vergangenheit erarbeitete Maßnahmen: „Einen Konsolidierungsprozess gab es bereits. Viele Maßnahmen wurden jedoch nicht umgesetzt und liegen in der Schublade. Eine Analyse über die mögliche Umsetzung dieser Maßnahmen wäre daher logisch.“
Die Anträge der beiden Stadtparlamentarier wurden jedoch von der SPÖ abgelehnt, was Vizebürgermeister Matthias Adl zur Frage bringt: „Wie soll ein überparteilicher Prozess gelingen, wenn man selbst über die Erarbeitung von Grundlagen durch Fachexpertinnen und -experten im Rathaus keine Einigung finden kann?“
Volkspartei bereit, Verantwortung zu übernehmen
Für Vizebürgermeister Adl und Klubobmann Krumböck ist jedoch klar, dass man sich einer konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner aber auch weiterhin nicht verschließt: „St. Pölten braucht keine zum Trotz verschränkten Arme, sondern die ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit, wir brauchen weniger Belehrungen aus dem Schmollwinkel und dafür intensive Diskussionen im Sitzungszimmer und statt einem verklärten Blick in die Vergangenheit einen offenen, realistischen und ambitionierten Blick in die Zukunft! Die Volkspartei ist dazu bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und den Weg zu gehen."