Paukenschlag rund um die St. Pöltner Stadtkassen-Causa: Wie mehrere Stadtrechnungshofberichte enthüllen, ignorierte die Stadtführung die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes eine Kassenordnung umzusetzen und die konkrete Warnung des Stadtrechnungshofes vor rechtswidrigen Manipulationen, wie sie jetzt eingetreten sind.
Bereits 2018 wurde auf die Wichtigkeit von solch einer verbindlichen Kassenordnung hingewiesen, die unter anderem Abrechnungsmodalitäten, Festlegung von Verantwortlichkeiten und Vorschriften über die Kassenverwaltung regeln soll. Drei Jahre später wurde im Bericht des Stadtrechnungshofes angeführt, dass noch immer keine Kassenordnung erstellt wurde. Dabei wurde auch auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Mitarbeiter die Berechtigung hatte, Rechnungen zu erfassen, sie mit einem Prüfvermerk zu versehen, zur Zahlung weiterzuleiten und selbst die Überweisungen zu organisieren.
Externe Prüfungen dringend notwendig
Die Volkspartei St. Pölten drängte bereits nach Bekanntwerden der Causa mit einem Schaden von über 250.000 Euro auf eine externe Prüfung des internen Kontrollsystems und der Belege der letzten sieben Jahre, denn die interne Kontrolle habe hier offenbar versagt. Solch eine Überprüfung wurde seitens der SPÖ-Stadtregierung allerdings abgelehnt, obwohl dies das beste Mittel wäre, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor falschen Verdächtigungen zu schützen und das Vertrauen der St. Pöltner Stadtbevölkerung in die Arbeit der Verwaltung wieder zu stärken.
„Hier trägt ganz klar die SPÖ-Stadtregierung die Verantwortung, dass solch ein Schaden überhaupt möglich geworden ist. Hätten die verantwortlichen Personen bereits vor fünf Jahren den Empfehlungen des Stadtrechnungshofes Folge geleistet, würden heute nicht Steuergelder in Höhe von 250.000 Euro in der Stadtkassa fehlen“, sind sich Vizebürgermeister Matthias Adl und VP-Kontrollsprecherin Gemeinderätin Susanne Binder-Novak im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema einig.
„In der Buchhaltung gilt der Grundsatz „keine Buchung ohne Beleg“. Das ist ein Grundsatz, den jeder in der Privatwirtschaft kennt und alle, die mit Buchhaltung zu tun haben, zu befolgen haben. Es ist unvorstellbar für mich, dass Abhebungen in dieser Größenordnung von Bankkonten durchgeführt werden und Auszahlungen samt Auszahlungsbelege nicht nach dem Vier-Augen-Prinzip kontrolliert werden, zumal diese ja für die Buchung notwendig sind. Die vorliegenden RH-Berichte und das Verhalten der SPÖ-Stadtregierung zeigen einmal mehr auf, wie wichtig eine externe Prüfung der internen Kontrollsysteme des Magistrats wäre. Deshalb führt nichts an einer Ausweitung des Prüfauftrags an den StRH, den der Gemeinderat beschlossen hat, vorbei“, so Gemeinderätin Binder-Novak.
„Die SPÖ-Stadtregierung muss daher jetzt erklären, warum sie die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes nicht umgesetzt und so das Vermögen der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner nicht umfassend vor Schaden geschützt hat“, verlangt Vizebürgermeister Adl.