Das von der Volkspartei vorgelegte „Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt“ wurde in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats von der SPÖ-Stadtregierung abgelehnt. Darin gefordert wurden unter anderem eine ehrliche Standortanalyse, die Gewährleistung der Mobilität und Erreichbarkeit der Innenstadt sowie eine Erhöhung der Sicherheit und neue Services für heimische KMUs im Handel. (Eine vollständige Übersicht über die geforderten Maßnahmen findet sich am Ende der Presseinformation.)
Es war ein umfassendes und fundiertes Paket, dass die Herausforderungen unserer Innenstadt benennt und Lösungen für diese bietet. Die Stadtregierung verschließt aber lieber die Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt und lehnt dieses Paket ab“, zeigen sich die Antragssteller, Stadtrat Mario Burger und Klubobmann STR Florian Krumböck, über diese Vorgangsweise enttäuscht.
SPÖ wollte Online-Steuer fordern, scheiterte aber an Formalfehler
Die SPÖ wollte in der Sitzung in Reaktion auf die VP-Initiative lieber eine Resolution einbringen und eine Gewinn-Steuer für den Online-Versandhandel fordern – ohne jede Unterscheidung, ob es den lokalen Buchhändler oder die Handelskette aus dem Ausland betrifft. Sie scheiterte aber ohnehin an formalen Kriterien für die Antragsstellung.
„Der Antrag selbst wäre ohnehin an grundlegenden Fragen vorbeigegangen. Einmal mehr hätte man ein Umleitungsschild in Richtung Bund aufstellen wollen, ohne die eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, so Stadtrat Burger. „Als Volkspartei haben wir ein anderes Verständnis von der Arbeit für St. Pölten: Wir wollen uns lieber selbst um eine lebendige Innenstadt kümmern. Es gibt hier nämlich genügend Aufgaben, die von der Stadtregierung zu erledigen wären.“
Nachdem die SPÖ angekündigt hat, ihren Antrag bei der kommenden Sitzung des Gemeinderats im April einbringen zu wollen, wird auch die Volkspartei ihre Vorschläge erneut zur Diskussion stellen, wie Klubobmann Krumböck betont: „Für unsere Innenstadt gehen wir gerne ein paar Extrameter und setzen auf Überzeugungsarbeit im Stadtparlament.“
Übersicht zu den vorgeschlagenen Maßnahmen im Stärkungspaket
Paket A: Ehrliche Standortanalyse durchführen
· Erstellung einer Studie unter Beiziehung externer Partner, welche unter anderem die Herkunft von Kundinnen und Kunden, die Art der Anreise sowie den Stellplatz bei Anreise mit dem KFZ, die verbrachte Zeit, den durchschnittlichen Umsatz sowohl in der Innenstadt als auch im EKZ Traisenpark sowie dem Fachzentrum im Süden rund um Billa Plus, Intersport und Co. umfassen soll.
· Erhebung aussagekräftiger Frequenzdaten für die Innenstadt mit Hilfe von Mobilfunkdaten anstelle von Zählungen, um vor allem zwischen Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt, Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Schülerinnen und Schülern unterscheiden zu können.
· Um ein umfassendes Bild über das Image über die Innenstadt zu erhalten und auch jene abzuholen, die aufgrund der Entwicklungen mittlerweile nicht mehr die Innenstadt besuchen, soll eine repräsentative Studie unter der Bevölkerung des Bezirks St. Pölten Land durchgeführt werden. Darin soll erhoben werden, welche Gründe es für oder gegen den Besuch und den Einkauf in der St. Pöltner Innenstadt gibt.
Paket B: Mobilität gewährleisten
· Kein weiteres Streichen von Oberflächenparkplätzen ohne Ersatz durch neue Parkmöglichkeiten in Garagen o.ä. Angeboten, um nicht nur die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kundinnen und Kunden zu ermöglichen, sondern auch die Stellplatzsuche für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt nicht weiter zu erschweren.
· Einrichtung eines dynamischen Parkplatzleitsystems, das sowohl physisch als auch digital via Schnittstellen zu Routing-Apps die Besucherinnen und Besucher zu freien Parkplätzen führt – digital vielleicht sogar zu den besten für den jeweiligen Besuch in der Innenstadt.
· Ausbau der Behindertenparkplätze gem. §29b StVO sowie von Familienparkplätzen, um allen Menschen eine möglichst leichte Zugänglichkeit zur St. Pöltner Innenstadt zu gewähren.
· Verpflichtende Rücknahme der Fußgängerzonen-Regelung in der Linzer Straße nach Beendigung der Aktivitäten des Festivals „Tangente“.
Paket C: Sichtbarkeit erhöhen & neue Services bereitstellen
· Anstelle der für die Bewerbung von Leistungen der Betriebe der Daseinsvorsorge der Stadt, die in keinem Wettbewerb stehen, sollen die vorgesehenen EUR 100.000 für die Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne zur Stärkung von St. Pöltner Handelsbetrieben verwendet werden. Dies soll speziell kleine und mittlere Betriebe, die in St. Pölten gegründet wurden, sowie die St. Pöltner Innenstadt in den Fokus stellen.