Den von der Volkspartei geforderten Sicherheits- und Integrationsgipfel für St. Pölten wird es nicht geben. Einen entsprechenden Antrag lehnte die SPÖ-Stadtregierung in der Gemeinderatssitzung am Montag ab. Einen Konsens zwischen den Fraktionen gab es nur bei der Forderung nach einem besseren Informationsfluss.
„Wir halten einen besseren Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und der Stadt für wichtig, um mit Sozialarbeit, im Schulumfeld und mit Vereinen niederschwellig gegen Radikalisierungstendenzen vorgehen zu können“, so VP-Klubobmann LAbg. Florian Krumböck. „Die SPÖ wünscht sich aber nur diese besseren Informationen für den Bürgermeister und stemmt sich gegen eine breite Einbindung des Gemeinderats sowie von Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern. Die SPÖ-Mehrheit hat daher unseren Antrag, einen Sicherheits- und Integrationsgipfel in St. Pölten einzuberufen abgelehnt, obwohl Bürgermeister Stadler medial seine Gesprächsbereitschaft betonte.“
Der Antrag der Volkspartei sah vor, Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsbehörden, wie etwa der Landespolizeidirektion oder des LVT bzw. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste, Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Integration, Praktiker aus der Arbeit mit radikalisierten Jugendlichen oder der mobilen Jugend- bzw. Schulsozialarbeit sowie Vertreterinnen und Vertreter der Pflichtschullehrer einzuladen, um ein Maßnahmenbündel zu erarbeiten. „Die rote Stadtregierung will aber über die bestehenden Probleme nicht reden und versteckt sich lieber hinter der Ausrede, von Informationen abgeschnitten zu sein. Dabei müsste die SPÖ-Fraktion ja nur die Augen aufmachen und Medien verfolgen, um diese Probleme zu sehen“, verweist Krumböck etwa auf die Aussage des LVT-Chefs Scherscher oder die vom „Kurier“ gesammelten Beispiele eines jungen Tschetschenen, der in St. Pölten lebt und einen Bombenanschlag auf den Westbahnhof geplant haben soll, einer radikalen Gruppierung, die im Uni-Klinikum Propaganda für den Islamischen Staat gemacht hatte, eines gebürtiger Österreicher, der den Terror in Syrien mitfinanziert haben soll oder des Wien-Attentäters, der nur einen Tag vor seiner schrecklichen Tat in St. Pölten war, um hier in einer Wohnung zu beten.