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Krumböck: Bgm. Stadler bestätigt Notwendigkeit eines Sicherheits- und Integrationsgipfels in St. Pölten

Der SPÖ-Bürgermeister beklagt fehlende Informationen. SPÖ-Vizebürgermeister Ludwig hielt noch vor 2 Tagen nichts von einem Austausch mit Sicherheits- und Integrationsexperten.

„Die Aussagen von Bürgermeister Stadler bestätigen die Notwendigkeit einen Sicherheits- und Integrationsgipfels in St. Pölten“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete und Klubobmann im St. Pöltner Gemeinderat Florian Krumböck seine Forderung. „Vor 2 Tagen noch hat der SPÖ-Vizebürgermeister gemeint, Sicherheit sei nur Landesaufgabe und ein Gipfel daher nicht notwendig. Heute fordert der SPÖ-Bürgermeister mehr Informationen und eine bessere Abstimmung mit der Stadt. Das zeigt, wie richtig unsere Forderung nach einem Gipfel mit den Sicherheits- und Integrationsexperten ist, um die Situation in der Landeshauptstadt umfassend zu beleuchten. Wir werden daher einen entsprechenden Antrag auch im kommenden Gemeinderat einbringen.“

Man müsse sich jedoch fragen, warum die SPÖ-Stadtregierung erst jetzt fehlende Informationen beklagt und nicht schon in der Vergangenheit entsprechende Schritte gesetzt hat. Immerhin bestätigt ja auch Roland Scherscher, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, dass es islamistische Gefährder in der Stadt gibt, die trotz Verurteilung versuchen andere Personen zu rekrutieren.

„Schon nach dem Terroranschlag in Wien im November 2020 führten die Ermittlungen nach St. Pölten. Hat sich der Bürgermeister in dieser Zeit nie um Informationen über die Sicherheitslage und möglichen Gefährdern in der Stadt bemüht? Warum hat sich die SPÖ-Stadtregierung nicht schon damals um einen besseren Austausch mit den Behörden bemüht sondern wird erst jetzt aktiv, wenn die Opposition entsprechende Schritte verlangt?“, wirft Krumböck einige Fragen auf. „Fakt ist: Hier wurde von den Verantwortlichen lange genug weggeschaut. Wir brauchen jetzt konkrete Schritte, um der Radikalisierung zu begegnen“, so der Klubobmann.

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