In einer Pressekonferenz informierte der Klubobmann der Volkspartei St. Pölten, Stadtrat Peter Krammer, das erste Mal die Öffentlichkeit sowie die St. Pöltner Steuerzahler über die Spekulationsgeschäfte der Stadt St. Pölten. „Wir wollen volle Transparenz und Kontrolle bei den Spekulationsgeschäften der Stadt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen wissen, was mit ihrem Geld passiert“, so Krammer. Informiert wurde dabei über falsche Berichte, überschrittene Limits und den Stand des Prozess gegen die Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien.
Gewinne durch Abschluss-Prämien für neue Hochrisiko-Geschäfte
Insgesamt hat die Stadt St. Pölten 213 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen. „Aus der eigentlichen Geschäftstätigkeit sind seit 2005 keine Gewinne mehr erwirtschaftet worden. Die positiven Ergebnisse, die dem Gemeinderat präsentiert wurden, entstanden vorwiegend durch den Erhalt von Prämien für den Abschluss von neuen Hochrisiko-Geschäften“, erklärt Krammer.
„Im Gemeinderat und im Finanzausschuss wurden von den Hauptverantwortlichen Bgm. Stadler, Ausschussvorsitzender StR Heihs und dem nunmehr pensionierten Finanzdirektor Mag. Knoth immer nur positive Salden präsentiert. Als Mitglied des Gemeinderats hatte man daher nie den Anlass diese Geschäfte zu hinterfragen“, so Krammer.
Risiko-Limit des Gemeinderats seit Jänner 2008 überschritten
Das eigentlich zur Absicherung dieser Geschäftstätigkeit eingezogene Risikolimit von 2 Prozent des Betragslimits – in Summe etwa EUR 2,5 Millionen – wurde von den Verantwortlichen seit Jänner 2008 permanent überschritten. „Wir stehen mit dem heutigen Klagsrisiko bei einem Wert, der das Risikolimit um das 32-fache überschreitet. Im Prozessverlauf stellte der zuständige Finanzdirektor auch klar, dass die Stadt zwar von diesen Überschreitungen wusste, sie darauf jedoch nicht reagierte“, berichtet Krammer.
Klage gegen Raiffeisen wäre nicht notwendig
Zum gerichtsanhängigen Geschäft der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien hält StR Krammer fest: „Diese Klage wäre nicht notwendig. Schon kurz nach Abschluss des Geschäfts im Jahr 2007 merkte man, wie risikoreich dieses Geschäft ist. Im Juni 2008 hätte man um EUR 3 Millionen aus diesem Geschäft aussteigen können. Heute haben wir einen Klagswert von etwa EUR 80 Millionen“, weiß Krammer.
„Dieser Wert beträgt 50 Prozent des Stadtbudgets. Nach einem für die Stadt hoffentlich positiven Ausgang der Verhandlung am Handelsgericht, wird deshalb auch die Frage der politischen und rechtlichen Verantwortung zu stellen sein“, so Krammer.