Der Stadtrechnungshof hat sich mit dem „schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteil“ in der St. Pöltner Abwasserbeseitigung beschäftigt. Bei diesen von der Stadtverwaltung vorgeschriebenen Gebühren werden Unternehmen wie etwa Großküchen oder Industriebetriebe zur Kasse gebeten, damit sie ihre Abwässer ins städtische Kanalnetz einleiten dürfen.
15 Unternehmen wurden 2023 derartige Gebühren vorgeschrieben. Wie der Prüfbericht des Stadtrechnungshofes aufzeigt, wurden sieben Unternehmen insgesamt mehr als 39.000 Euro zu viel an Gebühren verrechnet. Einem Unternehmen wurden etwa allein im Jahr 2023 über Euro 17.000 zur Zahlung vorgeschrieben. Bei richtiger Berechnung hätte dieses Unternehmen nichts zahlen müssen. Fünf weiteren Betrieben wurde dafür ca. 236.000 Euro zu wenig verrechnet. „Insgesamt fehlen der ohnehin schon schwer gebeutelten Stadtkassa damit rund 200.000 Euro im Bereich ‘Abwasser‘. Derartige Fehler schmerzen also sehr. Für uns ist klar: Der Schaden gegenüber jenen Unternehmen, die zu viel gezahlt haben, ist wieder gutzumachen. “, fordert VP-Kontrollsprecherin Gemeinderätin Susanne Binder-Novak seitens der SPÖ-Stadtregierung.
Fehler lag an interner Schlampigkeit
Laut dem Stadtrechnungshof lag der Fehler für die Falschberechnung der Gebühren an der mangelnden Datenweitergabe innerhalb des Rathauses – wie lange das schon der Fall ist, ist unklar, da nur das vergangen Jahr 2023 geprüft wurde. „Um den entstandenen Gesamtschaden zu ermitteln, braucht es dringend eine Prüfung der letzten Jahre“, fordert Gemeinderätin Binder-Novak. Sowohl die Forderung nach einer Schadloshaltung als auch einer Prüfung der letzten Jahre wurde im Gemeinderat von der SPÖ Mehrheit abgelehnt.