Zwölf Mal hieß es von Seiten der SPÖ „Nein“, als es zur Abstimmung über Vorschläge der Volkspartei zur Stärkung der Innenstadt kam. Wie angekündigt brachten Klubobmann Florian Krumböck und Wirtschaftsstadtrat Mario Burger zuvor ein Dutzend Anträge ein, welche die Innenstadt stärken sollten. „Die SPÖ-Stadtregierung hat gezeigt, dass sie nicht an Verbesserungen für die St. Pöltner Innenstadt interessiert ist“, so der Blick auf der Ergebnis der Abstimmungen für die beiden VP-Stadträte.
Die zwölf Anträge drehten sich um zum einen um eine ehrliche Standortanalyse und Erarbeitung von Datengrundlagen, zum anderen um Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt und Erleichterungen bei Mobilitätsfragen und weiters um neue Services und mehr Sichtbarkeit. „Wir sind davon überzeugt, dass die SPÖ zwar dem ein oder anderen Punkt etwas abgewinnen konnte. Sie hat sich aber aus parteipolitischen Überlegungen entschieden, alle abzulehnen“, so Burger.
„Innenstadt ging es schon besser“
Grund für die Anträge der Volkspartei war die schwierige Lage, in der sich die Innenstadt befindet. St. Pölten hat mit 28% den größten Shopflächenrückgang aller österreichischen Städte in den letzten zehn Jahren und einen überdurchschnittlichen Leerstand bzw. Leerstand in Umbau von 10,5% der noch bestehenden Flächen. „Unserer Innenstadt ging es schon besser“, brachte es Krumböck daher bei der Debatte auf den Punkt und verwies auf zahlreiche Leerstände oder Außernutzungsstellungen von Shopflächen.
„Diese Entwicklung ist keineswegs eine natürliche, auch wenn es der Handel insgesamt nicht leicht hat. Unsere Innenstadt hat vielmehr politische Herzrhythmusstörungen erlitten, die von der SPÖ-Stadtregierung ausgelöst wurden“, so der Befund Krumböcks. Die Mehrheitsfraktion habe etwa Beschlüsse ignoriert und Warnungen in den Wind geschlagen und es stattdessen den Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt immer schwieriger gemacht, ins Herz der Stadt zu kommen. „Unsere Anträge wären der Herzschrittmacher, um das auszugleichen.“
Anträge & Abstimmungsverhalten im Überblick
„Standort-Studie Innenstadt“ als Grundlage für zielgerichtete Unterstützung
Erstellung einer Studie unter Beiziehung externer Partner, welche unter anderem die Herkunft von Kundinnen und Kunden, die Art der Anreise sowie den Stellplatz bei Anreise mit dem KFZ, die verbrachte Zeit, den durchschnittlichen Umsatz sowohl in der Innenstadt als auch im EKZ Traisenpark sowie dem Fachzentrum im Süden rund um Billa Plus, Intersport und Co. umfassen soll.
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Aussagekräftige & transparente Frequenzdaten für die St. Pöltner Innenstadt
Erhebung aussagekräftiger Frequenzdaten für die Innenstadt mit Hilfe von Mobilfunkdaten anstelle von Zählungen, um vor allem zwischen Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt, Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Schülerinnen und Schülern unterscheiden zu können. Das zumeist von den Mobilfunkbetreibern mit angebotene Dashboard zur Visualisierung und Auswertung der Daten soll darüber hinaus öffentlich einsehbar und nutzbar sein.
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Image-Studie zur St. Pöltner Innenstadt
Um ein umfassendes Bild über das Image über die Innenstadt zu erhalten und auch jene abzuholen, die aufgrund der Entwicklungen mittlerweile nicht mehr die Innenstadt besuchen, soll eine repräsentative Studie unter der Bevölkerung des Bezirks St. Pölten Land durchgeführt werden. Darin soll erhoben werden, welche Gründe es für oder gegen den Besuch und den Einkauf in der St. Pöltner Innenstadt gibt.
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Stopp für Stellplatzabbau in der Innenstadt
Kein weiteres Streichen von Oberflächenparkplätzen ohne Ersatz durch neue Parkmöglichkeiten in Garagen o.ä. Angeboten, um nicht nur die Erreichbarkeit der Innenstadt für Kundinnen und Kunden zu ermöglichen, sondern auch die Stellplatzsuche für Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt nicht weiter zu erschweren. Streichungen von Stellflächen sollen besonders im Bereich der Innenstadt nur noch nach einem Konsultationsverfahren im Konsens mit der Vertretung der Wirtschaft, betroffenen Anrainerinnen und Anrainern sowie bedeutenden Stakeholdern umgesetzt werden.
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Dynamisches Parkleitsystem für St. Pölten
Erarbeitung eines dynamischen Parkleitsystems aus, das sowohl Garagen- als auch Oberflächenparkplätze umfasst. Dieses soll Besucherinnen und Besuchern der Innenstadt die Parkplatzsuche erleichtern, insbesondere indem es Schnittstellen zu gängigen Routing- Apps bietet und auch neue Daten zur Auslastung von Stellplätzen liefern.
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Ausbau von Behinderten- & Familienparkplätze
Ausweitung des Angebots sowie eine Verbesserung des bestehenden Angebots an Behindertenparkplätzen gem. §29b StVO in der Innenstadt. Die Planungen sollen mit Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Gehbehinderungen, insbesondere dem Club 81, durchgeführt werden. Darüber hinaus Schaffung von Familienparkplätzen mit entsprechender Markierung und Bewusstseinsmaßnahmen, um die Fahrt in die Innenstadt für Familien zu erleichtern und sicherer zu machen.
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Rücknahme der Fußgängerzonen-Regelung in der Linzer Straße nach Beendigung des Festivals „Tangente“
Der Gemeinderat sollte SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler auffordern, seine Ankündigung umzusetzen, die Verordnung für die Fußgängerzone in der Linzer Straße nach Beendigung des Festivals „Tangente“ aufzuheben und den ursprünglichen Rechtsbestand wiederherzustellen.
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Attraktives Tarifsystem für die St. Pöltner Innenstadtgaragen Erarbeitung von neuen Tarifangeboten gemeinsam mit den privaten Garagenbetreibern in der Innenstadt. Der Magistrat sollte diesbezüglich mit Gesprächen beauftragt werden, die insbesondere folgende Punkte umfassen sollten:
· Möglichst einheitliche Tarife in Form eines gemeinsamen Bezahlsystem (etwa mittels Wertkarten).
· Ausweitung der Möglichkeiten für kostenloses Parken für schnelle Erledigungen (15/30-Minuten Ticket) in Zusammenarbeit mit den Innenstadtkaufleuten.
· Teilnahme an einem dynamischen Parkleitsystem, wie bereits anderer Stelle gefordert.
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Ausbau von Lastenrad-Angeboten und entsprechender Infrastruktur
Beauftragung des Magistrats bei der Ausweitung des nextbike-Angebots den Fokus auf Wohngebiete in den zentralen Stadtteilen zu legen und dort insbesondere den Ausbau des Lastenrad-Angebots voranzutreiben. Gleichzeitig sollte die Infrastruktur, was gerade Stellplätze für Lastenräder sowie Lademöglichkeiten für diese und andere E-Bikes angeht, innerhalb der Stadt verbessert werden.
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Werbekampagne für die St. Pöltner Wirtschaft
Anstelle der für die Bewerbung von istungen der Betriebe der Daseinsvorsorge der Stadt, die in keinem Wettbewerb stehen, sollen die vorgesehenen EUR 100.000 für die Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne zur Stärkung von St. Pöltner Handelsbetrieben verwendet werden. Dies soll speziell kleine und mittlere Betriebe, die in St. Pölten gegründet wurden, sowie die St. Pöltner Innenstadt in den Fokus stellen.
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Neue Ideen für das Shopping-Erlebnis in der Innenstadt prüfen und umsetzen
Der Gemeinderat sollte den Magistrat mit der gemeinsamen Erarbeitung neuer Services für Kundinnen und Kunden im Sinne der Attraktivierung der Innenstadt erarbeiten. Beispielhaft genannt wurde die Einrichtung eines neuen Bring-Dienstes vor. Dieser soll Einkäufe zu Mini- Logistikhubs in Garagen, Innenstadt-Wohnhäusern oder White-Label-Paketboxen im Stadtgebiet bringen, während die Kundinnen und Kunden ihren Shoppingtrip etwa in einem der Innenstadtlokale verlängern. Diese können ihren Einkauf später ohne viel schleppen zu müssen abholen. Ein weiterer Vorschlag, der seitens der Plattform St. Pölten gemacht wurde, ist die Anschaffung von geeigneten Einkaufswägen für die Pflasterung in der Innenstadt. Diese sollen dann leicht und barrierefrei in Garagen mitgenommen werden können.
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Digitalisierung für eine starke Innenstadt nutzen
In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftstreibenden soll die Stadt St. Pölten digitale Maßnahmen zur speziellen Förderung unserer Innenstadt entwickeln, um Besucherinnen und Besucher in die Innenstadt zu locken bzw. sie an diese zu binden. Derartige Maßnahmen können von digitalen Verzeichnissen und Informationen bis hin zu eigenen Apps mit Location-genauen Werbemöglichkeiten, Loyalitätsprogrammen, Reservierungsoptionen u.ä. umfassen.
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