Fahrplan für mehr Sicherheit am Bahnhof von SPÖ abgelehnt

„In St. Pölten dürfen Gewalt und Verbrechen jeglicher Art keinen Platz haben. Dass sich die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner am Bahnhof der Landeshauptstadt fürchten ist ein Zustand, der schnellstens bereinigt gehört. Für mich gibt es deshalb kein Verständnis, warum es im Gemeinderat nicht zu einer parteiübergreifenden Einigung auf einen Sicherheitsfahrplan gekommen ist“, so Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl im Anschluss an den heute getroffenen Gemeinderatsbeschluss. Vor allem die Ablehnung der SPÖ-Gemeinderäte der Ausweitung der mobilen Sozialarbeit im Bahnhofsbereich verwundert Adl doch sehr. „Die Situation am Bahnhof verlangt sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen von uns. Die gemeinsame Zuständigkeit der Polizeiinspektionen Linzerstraße, Landhaus und Traisenpark ist eine erste, sehr wichtige Maßnahme, die mehr Präsenz der Exekutive bringt. Der Ausbau der Videoüberwachung rund um den Bahnhof soll mittelfristig Gewalttäter und Verbrecher abschrecken und gleichzeitig ermöglichen Tätern ihre Taten nachzuweisen. Mit einer Resolution für eine Polizeiinspektion am Bahnhof wollen wir auch langfristig die Sicherheit am Bahnhof für die St. Pöltner, aber auch für die Reisenden gewährleisten. Wichtig ist aber auch den Ursachen der Gewalt auf den Grund zu gehen und mit mobiler Sozialarbeit gegenzusteuern. Wir haben uns hier für entsprechende Maßnahmen ausgesprochen“, erklärt Adl den Fahrplan, den die Volkspartei vorgeschlagen hat. „Wir können uns nicht nur auf eine Polizeiinspektion verlassen, die in mehreren Monaten vielleicht Realität werden könnte“, erklärt Adl, dessen Volkspartei dennoch der entsprechenden Resolution zugestimmt hat, „Wir brauchen jetzt entsprechende Maßnahmen. Doch diese sind am Unwillen der SPÖ gescheitert.“ Auf Einladung von Vizebürgermeister Adl nahm auch Stadtpolizeikommandant Franz Bäuchler als Gast an der Gemeinderatssitzung teil. „Ich danke dem Stadtpolizeikommandanten für sein Kommen und die Bereitschaft die Sicherheitslage mit uns im Gemeinderat näher zu erläutern. Wir brauchen eine gute Partnerschaft mit der Exekutive in der Stadt und müssen uns in dieser Frage eng abstimmen“, so Adl. Der Vizebürgermeister forderte Bäuchler auch dazu auf, die Möglichkeiten der Schutzzone ohne Toleranz auch auszunutzen: „Wegweisungen und Betretungsverbote bis zu 30 Tagen sind damit präventiv schon jetzt möglich. Dieses Instrument muss auch angewendet werden und das ohne Toleranz. Wer sich nicht zu benehmen weiß und Passanten bedroht, wer gewalttätig ist und keinen Respekt vor fremden Eigentum oder gar dem Leben anderer hat muss wissen, dass es dafür keine Toleranz gibt und er mit harten Konsequenzen rechnen muss. Denn nur so können wir dem Sicherheitsproblem am Bahnhof begegnen.“