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Die Volkspartei wird dieses Buget nicht mittragen

Trotz steigender Einnahmen riesiges Budgetloch. Sparvorschläge der VP wurden dennoch nicht beachtet.

In der heutigen Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats soll das Budget der Landeshauptstadt für das Jahr 2014 beschlossen werden. „Die Volkspartei wird dieses Budget nicht mittragen“, hält Vbgm. Ing. Matthias Adl im Vorfeld der Sitzung fest. „Herr Stadler budgetiert munter 7,7 Millionen Euro Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt und stört sich gleichzeitig nicht an einem Einnahmenrückgang von 1 Millionen Euro. So kann man nicht mit Steuergeldern wirtschaften“, so Adl. „Wir haben konkrete Sparvorschläge geliefert, die einmal mehr nicht beachtet worden sind. Die VP hat unter anderem vorgeschlagen vom umstrittenen Geschäft mit der Bank Barclays zurückzutreten oder den Kauf des TÜPL Völtendorf rückabzuwickeln. Schon diese zwei Maßnahmen hätten der Stadt kurzfristig 7,5 Millionen Euro an Einsparungen gebracht“, berichtet Adl. „So kann es nicht weitergehen“, bringt es Adl auf den Punkt. „Die Einbindung des KDZ muss zu einer ehrlichen Finanzdiskussion ohne Tabus führen. Die Stadt St. Pölten hat lange genug Schulden gemacht“, so Adl. „Wir sind den nächsten Generationen in dieser Stadt eine ausgeglichene Budgetpolitik schuldig und das nicht erst ab 2017, wie es der Finanzplan der Stadt vorsieht, sondern schon am besten ab 2015.“

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