Der St. Pöltner Gemeinderat hat sich mit den Anträgen auf eine Sonderprüfung auseinandergesetzt. Nachdem zuerst der von VP, Grüne und NEOS eingebrachte Antrag keine Mehrheit fand, wurde der weniger weit gefasste FPÖ-SPÖ-Antrag einstimmig verabschiedet. „Es ist ein Beschluss mit Schönheitsfehlern“, beurteilt VP-Vizebürgermeister Matthias Adl den Prüfauftrag. Bis zum Schluss habe man vor allem mit der SPÖ über einen All-Parteien-Antrag verhandelt, aber „seitens der Rathaus-Mehrheit wollte man den Prüfauftrag des Stadtrechnungshofs nicht zu weit fassen“.
„Unsere Hoffnung ist jetzt, dass der Stadtrechnungshof den vorliegenden Prüfauftrag möglichst breit auslegt oder in anderer Form selbst tätig wird“, blickt Adl voraus. Denn während der blau-rote Antrag sich sehr nah am angezeigten Fall bewegt, ging es der Volkspartei immer um eine umfassende Prüfung der internen Kontrollsysteme im Magistrat. „Der vorliegende Fall zeigt auf, dass uns die derzeitigen Prozesse im Rathaus wohl nicht ausreichend schützen und das noch dazu bislang nicht bewusst war. Es ist daher der beste Anlass, um alle Prozesse zu hinterfragen. Genau deshalb wollten wir die Expertise von externen Sachverständigen heranziehen, um unsere Sicherheitsvorkehrungen zu stärken. Wir sehen darin das beste Mittel, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor falschen Verdächtigungen zu schützen und das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Arbeit der Verwaltung zu stärken“, so der Vizebürgermeister.
„Dass es selbst im Blick auf eine derartige Causa nicht möglich ist, eine parteiübergreifende Vorgehensweise zu finden, ist sehr schade und eine vergebene Chance. Wir werden jedenfalls hart in der Sache bleiben, die Prüftätigkeit intensiv begleiten und auf Verbesserungen im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler drängen“, hält Vizebürgermeister Adl fest.