Der Stadtrechnungshof der NÖ Landeshauptstadt St. Pölten hat seinen zweiten Prüfbericht zur Causa Stadtkasse veröffentlicht. Der Bericht bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit der Umsetzung vieler von der Volkspartei St. Pölten geforderter Maßnahmen, wie VP-Kontrollsprecherin GR Susanne Binder-Novak erklärt: „Der Rechnungshof empfiehlt vor allem die Beschlussfassung einer angemessenen Kassenordnung, die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, die Einhaltung des Prinzips ‚Keine Buchung ohne Beleg‘ und natürlich laufende Überprüfungen und Kontrollen. All das sind Maßnahmen, die wir seit Aufkommen der Causa und der Schritt für Schritt bekanntgewordenen Umstände gefordert haben.“
Stadtrechnungshof bestätigt: Systemfehler ermöglichte Malversationen
In seinem neuesten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer auch klar, dass ein fehlendes Kontrollsystem die widerrechtlichen Aktionen erst ermöglicht hat. „Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes hätte man bei Beibehaltung der bis zum Jahr 2020 eingeführten Systeme die zur Verschleierung getätigten ‚Fehlbuchungen‘ mit großer Wahrscheinlichkeit allerspätestens im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses im Frühjahr 2022 aufgedeckt. Sind diese Ausführungen des Stadtrechnungshofes richtig, hätte man daher einen großen Teil des Schadens vermeiden können“, so Binder - Novak.
Gemeinsamer Antrag zur Sicherung der Steuergelder dringend erforderlich
„Uns ist wichtig, dass in Zukunft das Geld der St. Pöltner Bevölkerung in Sicherheit ist und nicht wieder durch zu weitgehende Berechtigungen und mangelhafte Kontrollen gefährdet wird“, beschreibt Gemeinderätin Binder-Novak nun das Ziel hinter der weiteren Vorgehensweise. „Aus diesem Grund möchten wir mit allen im St. Pöltner Gemeinderat vertretenen Parteien einen gemeinsamen Beschluss zur Verbesserung dieses Kontrollsystems einbringen, der auf den insgesamt 23 vorgeschlagenen Maßnahmen im Bericht des Stadtrechnungshofes ruht. Damit wollen wir größtmögliches Vertrauen in die Stadtverwaltung herstellen“, kündigt die VP-Kontrollsprecherin an. Diese Vorgehensweise wurde in den Beratungen des Kontrollausschusses grundsätzlich auch von der SPÖ-Mehrheitsfraktion gutgeheißen. Ein Entwurf erging bereits an die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen im Gemeinderat.