In seinem am Freitag veröffentlichten Bericht über St. Pölten nimmt sich der Rechnungshof der wirtschaftlichen Aufstellung der Stadt an. Neben Kritik an zu hohen Wassergebühren, Bonus-Zahlungen ohne Vertragsgrundlage oder drastisch steigenden Schulden dreht sich der Bericht vor allem um die Derivatgeschäfte. Spekulationen der SPÖ-Stadtführung waren immer wieder von der Volkspartei kritisiert worden.
„Dieser Bericht ist in Wahrheit eine 120 Seiten dicke Ohrfeige für die SPÖ. Der Rechnungshof bestätigt unsere Kritik an den SPÖ-Spekulationen im St. Pöltner Stadthaushalt Punkt für Punkt. Was die SPÖ in der Vergangenheit als parteipolitisch motivierte Angriffe abgetan hat, wurde nun schwarz auf weiß von den PrüferInnen des Rechnungshofs festgehalten und die Verantwortung für Millionenverluste klar bei der Stadtführung verortet“, kommentiert VP-Klubobmann Florian Krumböck die Ausführungen des obersten Prüforgans der Republik.
Krumböck sieht damit die Arbeit der Volkspartei in den letzten Jahren bestätigt und die Attacken der SPÖ entlarvt: „Die Mandatare der Volkspartei haben dieser Aufklärungsarbeit in den letzten Jahren Vorschub geleistet. Dafür wurde uns nachgesagt, die Kettenhunde zu sein, zu übertreiben und nur politisch zu skandalisieren. Heute steht fest: Wir hatten recht. Das bestätigen nun auch die obersten Prüfer der Republik.“
„Werden Kontrollmöglichkeiten auf allen Ebenen nutzen.“
Die klaren Aussagen des Rechnungshofes zur Überschreitung von Befugnissen bei den Spekulationsgeschäften sieht die Volkspartei als weiteren Auftrag. „Es ist ein Auftrag unsere Kontrollrechte zu nutzen und dem nachzugehen, was aufgezeigt wurde. Egal ob es im Bund, im Land oder der Stadt ist: Wir werden Aufsichtsbehörden, parlamentarische Gremien, und die Organe des Gemeinderates damit befassen“, kündigt Krumböck an. Man sei dazu bereits in Kontakt mit Parlamentariern im Nationalrat, Abgeordneten zum Landtag und fordere eine ordentliche Behandlung des Berichts im Kontrollausschuss der Landeshauptstadt.
Offen bleibt die Frage, wie man im Rathaus mit diesem Bericht umgehen will. „Wie geht Magistratsdirektor Dewina weiter vor? Wird es eine Prüfung mit externen Rechtsgutachtern geben, ob der Schaden aus diesen Überschreitungen gemildert werden kann? Wie geht Stadtrechnungshof-Direktor Denk weiter vor? Wird es eine weiterführende Überprüfung des Berichts und eine Kontrolle der Empfehlungen geben? Und nicht zuletzt bleibt die Frage offen, die am Wochenende viele St. PöltnerInnen beschäftigt hat: Wer übernimmt für diesen Schaden Verantwortung und wird es zu Rücktritten kommen?“, fragt Krumböck.
Die wichtigsten Erkenntnisse des Rechnungshofes zu den Spekulationen der SPÖ
Befugnisse überschritten, Risikolimits missachtet
Die VP wies immer wieder auf die Missachtung der Risikolimits hin. Auf Seite 61 des Berichts wird dazu festgehalten:
„Weiters kritisierte er, dass die Verantwortlichen der Stadt trotz der bereits für das zweite Halbjahr 2007 festgestellten Überschreitung der im Gemeinderat beschlossenen Risikolimits weitere 14 Derivatgeschäfte abschlossen und somit ihre Befugnisse überschritten.“
Riskantere Geschäfte abgeschlossen, um frühere Verluste zu verdecken
Die Volkspartei legte immer wieder dar, dass die Stadt Geschäfte einging, die schon von Beginn an negativ für die Stadt waren. Dafür erhielt die Stadt Risiko-Provisionen in Höhe der Verluste aus früheren Geschäften. Auf Seite 63 des Berichts wird dazu festgehalten:
„Der RH kritisierte, dass der im September 2007 geschlossene Zinsswap lediglich variable Zinsen des Grundgeschäfts gegen variable Zinsen mit einem höheren Abschlag tauschte und somit keine Absicherung gegen das Zinsänderungsrisiko des Grundgeschäfts bewirkte. Vielmehr ging die Stadt zusätzlich ein unbeschränktes Wechselkursrisiko ein, um die Schließung von negativ bewerteten Derivatgeschäften zu kompensieren.“
Schaden offiziell bestätigt
Zwar wurde die Schadenshöhe durch dieses Spekulationsgeschäft medial immer wieder kolportiert. Sie wurde jedoch durch die Mehrheitsfraktion oft als zu hoch abgetan. Der Rechnungshof bestätigt nun erstmals den enormen Schaden, den die Stadt erlitten hat und die Verantwortung der Stadtführung. Auf Seite 64 ist zu lesen:
„Der RH stellte kritisch fest, dass die Stadt St. Pölten aufgrund des Abschlusses eines Zinsswaps mit unbeschränktem Währungsrisiko einen finanziellen Nachteil von 41,66 Mio. EUR erlitten hatte. Auch wenn zum Abschlusszeitpunkt dieses Derivatgeschäfts ein massiver Wertverlust des EUR gegenüber dem CHF nicht vorsehbar war, war das Risiko von hohen, aus der Art der Zinsermittlung resultierenden Zahlungen im Falle des Absinkens des Kurses unter 1,4175 CHF für 1 EUR erkennbar und abschätzbar gewesen.“
Den vollständigen Bericht des Rechnungshofes finden Sie hier:
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Noe_2021_3_St.Poelten.pdf