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Parteipolitische Werbung auf Kosten der Stadt

SPÖ missbraucht Corona-Hilfsmaßnahmen des Gemeinderates für Parteiwerbung

Unmittelbar nach Beschluss der ersten Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft im Gemeinderat, tauchte über die Sozialen Medien eine Kampagne der SPÖ St. Pölten auf, die diese Aktion des Gemeinderates für die SPÖ vereinnahmt. So wurden symbolisch 20,- Euro Gutscheine mit dem Rathaus, dem Konterfei des Bürgermeisters versehen mit dem SPÖ Logo unter der Bevölkerung verteilt. Dass die SPÖ die im Gemeinderat von allen Parteien beschlossene erste Hilfsmaßnahme der Stadt St. Pölten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für derart plumpe Parteiwerbung benutzt, ist ein neuer Tiefpunkt.

„Mit Aktionen wie dieser oder den auf Kosten der Steuerzahler gedruckten Corona-Informationsplakaten mit Bürgermeisterkopf zu Beginn der Krise zeigt sich eines sehr klar: Es geht hier leider einigen einfach darum, die Krise zum parteipolitischen Vorteil zu missbrauchen oder zahlt die SPÖ den St. Pöltner Haushalten diesen Zwanziger", fragt VP-Klubobmann Peter Krammer.

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