Nach einer Hausdurchsuchung des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich (LSE NÖ) unter anderem in St. Pölten könne es kein politisches Wegschauen der Stadtregierung mehr geben, so VP-Klubobmann LAbg. Florian Krumböck: „Schon wieder ist es St. Pölten, das bei Ermittlungen gegen Terroristen und religiöse Extremisten im Fokus steht. Es wird an der Zeit einzugestehen, dass St. Pölten ein Integrationsproblem hat und die Stadtregierung sich diesem stellt.“
Konkret wurde laut Infos der APA der Wohnsitz einer 19-jährigen russischen Staatsbürgerin durchsucht. Ihr werde angelastet, IS-Propagandamaterial anderen zugänglich gemacht und danach getrachtet zu haben, die Ideologie des IS zu verbreiten. Die Beschuldigte wurde demnach bei der Hausdurchsuchung nicht angetroffen und soll derzeit in Tschetschenien auf Urlaub sein. „Davor waren es ein salafistischer Hassprediger, in dessen St. Pöltner Wohnung der spätere Attentäter von Wien gebetet hat, Anschlagspläne auf die Pride-Parade, eine radikale Gruppierung, die im Uni-Klinikum Propaganda für den Islamischen Staat gemacht hatte, ein junger Tschetschene aus St. Pölten, der einen Bombenanschlag auf den Westbahnhof geplant haben soll oder ein Nordmazedonier, der Graffitis mit IS-Bezug in St. Pölten sprühte. Das sind längst zu viele Einzelfälle um wegzuschauen“, so Krumböck.
Sicherheits- und Integrationsgipfel vor einem Jahr von SPÖ St. Pölten abgelehnt
Erst im Juni vergangenen Jahres bestätigte der Chef des damaligen Landesamts für Verfassungsschutz, dass es islamistische Gefährder in der Stadt gibt, die trotz Verurteilung versuchen andere Personen zu rekrutieren. Damals schon forderte Krumböck im Gemeinderat die Einberufung eines Sicherheits- und Integrationsgipfels, was von der SPÖ Stadtregierung jedoch abgelehnt wurde.
„Geeinigt hat man sich damals auf die Forderung nach einem besseren Informationsaustausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden. Ob Bürgermeister Stadler jemals aktiv geworden und darüber in Verhandlungen getreten ist, wissen wir nicht. Fakt ist aber, dass wir etwas gegen religiösen Extremismus und politische Verblendung tun müssen und dass das nicht alleine Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer in St. Pöltens Schulen sein kann“, hält Krumböck fest.