Der Bundes-Rechnungshof hat heute einen Bericht über die Landeshauptstadt St. Pölten veröffentlicht. Von März bis Mai 2019 wurde der Magistrat von den BeamtInnen des Rechnungshofes überprüft. Der Bericht stellt nun den Abschluss dieser Überprüfung dar. Prüfungsziel war die Beurteilung der finanziellen Lage, des Beteiligungsmanagements, der Derivatgeschäfte, des Personalwesens sowie der Gebührenhaushalte. Ein weiterer Prüfungsschwerpunkt waren aufgrund ihrer Bedeutung für den städtischen Haushalt die städtischen Immobiliengesellschaften. Der überprüfe Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2015 bis 2018.
„Der Rechnungshof legt mit einem schonungslosen Bericht auf 120 Seiten den Finger in die Finanzwunden St. Pöltens. Von fehlenden Investitionen in das Wasserleitungsnetz, möglicher Rückzahlungsansprüche bei Wassergebühren, steigenden Schulden, undurchsichtigen Prämien und Gehaltszahlungen sowie fehlendem Beteiligungsmanagement bei den städtischen Gesellschaften, der Überschreitung von Befugnissen bei 14 Derivatgeschäften und dem Verlust von 41,66 Millionen Euro aus dem bekannten SWAP-Geschäft ist unter anderem zu lesen“, gibt VP-Klubobmann Florian Krumböck einen Überblick über den Inhalt des Rechnungshofberichts.
Seitens der Volkspartei fordert man nun die Einberufung einer Sitzung des Kontrollausschusses. „Bei dieser Sitzung sollen auch die PrüferInnen des Rechnungshofes eingeladen werden, um den GemeinderätInnen Auskunft über den Inhalt ihres Berichtes zu geben. Gleichzeitig fordern wir Informationen, wie die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden sollen“, so Krumböck. Ein Schreiben an den Vorsitzenden des Kontrollausschusses und den Bürgermeister sei in Vorbereitung.
Die Presseinformation des Rechnungshofes finden Sie hier:
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/St._Poelten_soll_Gebuehreneinnahmen_verstaerkt_fuer_Sanie.html
Den vollständigen Bericht des Rechnungshofes finden Sie hier:
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Noe_2021_3_St.Poelten.pdf