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Volkspartei fordert Demokratie- & Kontrollpaket für zukünftige Arbeit im Gemeinderat

Adl & Binder-Novak: "Weil die SPÖ in St. Pölten überall die Hand drauf hat, braucht es die ÖVP, die ihr auf die Finger schaut."

Mehr Kontrollrechte für die Minderheit im Gemeinderat, Einsicht in alle Gemeinderatsakte für die Bevölkerung und die Möglichkeit, beim Stadtteilbudget mitzureden. Mit diesen Ansagen wollen Vizebürgermeister Matthias Adl und Rechtsanwältin Susanne Binder-Novak, die für die Volkspartei auf Platz 5 für den Gemeinderat kandidiert, in die kommende Arbeitsperiode des Gemeinderats starten.

„In einer Stadt, in der die SPÖ seit 1945 durchgehend regiert, braucht es eine starke ÖVP, als Kontrollpartei im Gemeinderat. Wir schauen der SPÖ auf die Finger, weil sie überall die Hand drauf hat. Für eine noch bessere Kontrolle, braucht es in Zukunft aber mehr Möglichkeiten“, erklären Adl und Binder-Novak. Die Vergangenheit habe nämlich gezeigt, dass sich die SPÖ bei einfachen Anfragen zu leicht wegducken kann.

Rechnungshof-Prüfung als Minderheitenrecht

„Um unserer Verantwortung als Kontrollpartei bestmöglich nachkommen zu können, wollen wir als Volkspartei dem Stadtrechnungshof Prüfaufträge als Minderheitenrecht erteilen können. Der Rechnungshof ist das Kontrollorgan des Gemeinderats und es kann nicht sein, dass alleine die Mehrheit über die Prüfaufträge entscheiden kann“, unterstreicht Binder-Novak eine Forderung der ÖVP, die in der Vergangenheit von der SPÖ schon niedergestimmt wurde.

Stadtteilbudgets & Bürgerinnen und Bürger-Stunde im Gemeinderat

Um das Wachstum der Stadt in Zukunft besser zu managen, plädiert Adl darüber hinaus für die Einführung von Stadtteilbudgets und einer Bürger-Stunde im Gemeinderat. „Bei den Stadtteilbudgets sollen die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner mitreden können, wofür Geld in ihrem engsten Lebensumfeld investiert wird. Darüber hinaus sollten die Bürgerinnen und Bürger in einem fix reservierten Zeitraum zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung die Möglichkeit erhalten, direkt mit den Gemeinderäten zu diskutieren. So können Themen und Anliegen direkt zu den Verantwortlichen gebracht werden und brauchen nicht den Umweg über seltsame Vereinskonstrukte des Bürgermeisters nehmen“, so Adl.

Mehr Transparenz für Baubeirat & Gemeinderat

Nicht zuletzt fordert die ÖVP eine Transparenzoffensive im Rathaus ein. „Die Sitzungen des Baubeirates, aber auch die zugrundeliegenden Akte zu Entscheidungen des Gemeinderats sollten – sollten soweit datenschutzrechtlich erlaubt – online zur Einsichtnahme aufliegen, damit sich die Bevölkerung selbst informieren und ein Bild machen kann. Im 21. Jahrhundert sollte das ein Mindeststandard sein“, finden Adl und Binder-Novak.

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