Als einzige Fraktion hat die St. Pöltner Volkspartei heute das Stadtbudget für 2021 abgelehnt. „Bei der heutigen Beschlussfassung hat sich gezeigt, dass die ÖVP die einzig ernstzunehmende Oppositionspartei ist, die sich mit den Fehlern in der Stadtentwicklung auseinandersetzt. Der Budgetentwurf lässt den Einsatz gegen den Wachstumsschmerz in der Landeshauptstadt vermissen. Wir geben der SPÖ daher keinen Freifahrtschein, sondern werden ihr genau auf die Finger schauen“, so Vizebürgermeister Matthias Adl.
Für Kritik der Volkspartei sorgen fehlende Investitionen in wichtige Infrastruktur für Familien. „Es kann nicht sein, dass bei einem Budget von 200 Millionen Euro nicht jedes Kind einen Kindergarten- oder Schulplatz in seinem Heimatstadtteil bekommt. Es ist darüber hinaus seit langem bekannt, dass uns Kinderärzte und Allgemeinmediziner fehlen. Im Budget ist aber von aktivem Gegensteuern nichts zu merken. Nicht zuletzt wird auch im Bereich Sportförderung und Jugendsport weniger investiert und vermissen wir Mittel im Bereich der Sicherheit“, so der Vizebürgermeister.
Auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fehlen Adl und der VP-Fraktion zukunftsweisende Weichenstellungen. „Wir vermissen Investitionen in intelligente Verkehrssysteme, wie selbstlernende Ampelanlagen, die den Verkehr flüssiger gestalten sollen. Auch in Radwege muss mehr investiert werden. Immer noch gibt es Radwege, die im Nirgendwo enden, und fehlen gefahrlose Verbindungen in Nachbargemeinden. Es ist auch nicht verständlich, warum wir etwa im Busverkehr nicht auf eine Vorreiterrolle setzen und mit dem Betrieb von Wasserstoffbussen beginnen statt mit Diesel weiterzufahren.“