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Krammer: SPÖ verengt Verbotszone für Wahlwerbung um Strafen aus dem Weg zu gehen

"Unart der Wahlwerbung bis knapp vor die Wahlurne wird für SPÖ noch leichter", so Krammer.

Mehr als halbiert hat die SPÖ die sogenannte Verbotszone rund um die Wahllokale bei der St. Pöltner Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag. War bis zuletzt jeweils ein Radius von 60 Meter rund um das Wahllokal vorgesehen, beträgt dieser am Sonntag nur noch ein Drittel, nämlich 20 Meter. „Die Unart der Wahlwerbung bis knapp vor die Wahlurne wird für die SPÖ damit noch leichter. Denn es ist alleine die SPÖ, die fast bis zur Tür des Wahllokals Wählerinnen und Wähler belästigt, sie nochmals mit Werbung zuschüttet und mit dem Schmäh der Bürgermeister-Direktwahl hausieren geht. Innerhalb der Verbotszone würde das 720 Euro Strafe bedeuten. Gut für die SPÖ, dass sie es sich richten kann“, hält VP-Klubobmann Peter Krammer fest.

Krammer fordert eine Erklärung der SPÖ, sich nicht nur an die selbstgeschriebenen Verordnungen zu halten: „Die SPÖ sollte klarmachen, dass sie auf derartige Praktiken verzichtet und auf Stimmzettel-Verteilungen vor den Wahllokalen verzichtet. Eine über Jahrzehnte hinweg absolut regierende Partei sollte derartige Spielchen ja wohl nicht nötig haben. Und gerade in Zeiten des Lockdowns, aller Abstandsregelungen und Kontakverbote sollte diese Unart ein Ende haben.“

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