Am Dienstag stimmt der St. Pöltner Gemeinderat über das Budget des kommenden Jahres ab. Die Volkspartei wird dem Entwurf nicht zustimmen, weil dieser „zu wenig Chancen für die Zukunft schafft“, wie Vizebürgermeister Matthias Adl, Klubobmann Florian Krumböck und Familiensprecherin Marion Gabler-Söllner im Vorfeld der Sitzung betonen.
Vergangenheit belastet Budgets der Zukunft
„Beim Voranschlag 2023 fällt uns auf den Kopf, dass es in wirtschaftlich guten Zeiten verabsäumt wurde Rücklagen für den Krisenfall anzulegen. Es gab in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen keinen Schuldenabbau und genau dieser Puffer fehlt uns nun, um schwierige Zeiten wirtschaftlich ausgleichen und neue Chancen schaffen zu können“, hält.Vizebürgermeister Matthias Adl fest.
Er streicht dabei mehrere Zahlen hervor: Der Voranschlag 2023 für die Landeshauptstadt St. Pölten sehe ein Nettofinanzierungssaldo (dem Ergebnis der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von minus 52,5 Mio. Euro vor. Der Schuldenstand wird 2023 auf über 170 Mio. Euro und damit auf fast 78% der Einzahlungen ins Stadtbudget ansteigen. Auch die Vorschau auf die Leistungsfähigkeit des Haushalts – das sogenannte Haushaltspotential – ist durchwegs negativ. Dieses beträgt 2023 minus 21,7 Mio. Euro und im Jahr 2027 bereits minus 70,6 Mio.
VP will mehr Geld für Kinderbetreuung, Bildung und Wirtschaftsförderung
Neben der schlechten Finanzlage übt man seitens der Volkspartei auch Kritik an der Schwerpunktsetzung im Budget. „In St. Pölten haben die Familien schon jetzt kaum eine Chance auf Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren. Hier findet sich im Budget kein Ansatz für einen dringenden Ausbau - trotz Förderpaketen aus Land und Bund. Das einzige geplante Projekt betrifft den ohnehin schon dringen benötigten und lange versprochenen Kindergarten in der ehemaligen Rot-Kreuz-Zentrale. Ginge es nach uns, würden wir Gelder im Sinne der Familien umschichten und im gesamten Stadtgebiet neue Angebote schaffen“, berichtet VP-Familiensprecherin Marion Gabler-Söllner.
Klubobmann Florian Krumböck sieht darüber hinaus ungenutzte Chancen im Bereich der Bildung und der Wirtschaftsförderung: „Wollen wir die besten Chancen für die Zukunft schaffen, müssen wir Geld für gute Bildung und für zukunftsträchtige Unternehmen in die Hand nehmen. Das Budget sieht aber keine echten Investitionen in bestehende Volks- & Mittelschulen vor. Im Bereich der Förderung für Ansiedelungen etwa von Industriebetrieben sprechen wir sogar von einem Rückgang. Wir sprechen uns jedenfalls für bessere Schulen und eine aktive Standortpolitik aus, die neue Chancen für die Zukunft schaffen.“