Mit den Beschlüssen des Bundesrats wurde ein wichtiger Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung zur Umsetzung gebracht. „Neben der Steuerreform und den ersten Maßnahmenpaketen, bringen wir nun neue Mittel auf den Weg, um die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die Teuerung zu unterstützen. Im Blick auf Stadt und Bezirk St. Pölten bedeuten diese Maßnahmen 92 Mio. Euro bar auf die Hand. Im August erhalten Familien eine Sonderzahlung der Familienbeihilfe von 180 Euro. Im Oktober kommt der Entlastungsbonus, der 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 für jedes Kind unter 18 Jahren bringt. Für besonders betroffene Gruppen, wie Arbeitslosen oder Studienbeihilfenbezieher, gibt es nochmals 300 Euro obendrauf“, berichtet der St. Pöltner Bundesrat Florian Krumböck.
Im Detail beschlossen wurden heute darüber hinaus die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober, das Vorziehen des Familienbonus (2.000 Euro) und die Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022, die Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung), die Verlängerung des Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) bis 2024, der erhöhte Absetzbetrag für 2022 (500 Euro), die Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei sowie die Senkung der Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 %) ab 2023.
„Weitere Teile des Entlastungspakets, etwa die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung ab 2023, werden bis Herbst beschlossen. Wir sprechen hier von einem dreistufigen Prozess: Jetzt werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – Menschen mit niedrigem Einkommen. Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist. Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft“, erläutert Krumböck.