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Corona-Maßnahmenpaket für St. Pölten abgelehnt

Initiative der Volkspartei wurde von rot-blauer Mehrheit abgelehnt.

Die Volkspartei St. Pölten hat die gestrige Sitzung des Gemeinderates genutzt, um ein Corona-Maßnahmenpaket für die St. Pöltner Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Diese Initiative ist an einer rot-blauen Ablehnung gescheitert.

„Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Öffentliche Hand Initiative zeigt und die lokale Wirtschaft unterstützt. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit der Errichtung eines Härtefallfonds, der Ausweitung der Befreiung von Unternehmen von der Gebrauchsabgabe analog zur Befreiung für Gastgärten oder dem Aussetzen der Parkgebühren in der Innenstadt hätte man der Wirtschaft unbürokratisch und schnell unter die Arme greifen können. Die Ablehnung ist mehr als unverständlich und nur aus parteipolitischen Motiven zu erklären“, so Wirtschaftsbundobmann GR Mario Burger, der das Hilfspaket federführend vorangetrieben hat.

Ein weiterer wichtiger Teil des Hilfspakets wären Investitionen der Stadt in zukunftsfitte Infrastruktur gewesen. „Gerade das von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket, das für St. Pölten Unterstützung von rund 5 Millionen Euro vorsieht, eröffnet hier Spielräume. Aus der Krise heraus zu investieren, etwa in Schulen und Kindergärten, in umweltfreundliche Mobilität oder auch die Sanierung von Gebäuden eröffnen sich für St. Pölten auch Chancen, dem spürbaren Klimawandel entgegenzutreten“, so VP-Gemeinderat Florian Krumböck. Auch hier ist man aber bei SPÖ und FPÖ auf Ablehnung gestoßen.

VP-Stadtrat Markus Krempl-Spörk verweist hier ebenfalls auf Notwendigkeiten der Wirtschaft: „Eine Maßnahme alleine macht noch keinen wirtschaftlich erfolgreichen Sommer. Es geht hier eindeutig mehr: Die Maßnahmen müssen treffsicherer, umfangreicher und unaufwendiger werden.“

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