Vor wenigen Tagen hat sich der St. Pöltner Baubeirat zur ersten Sitzung getroffen. Ein Erfolg für die Volkspartei, die über mehrere Monate für diesen Beirat gekämpft hat. „Wer immer nur daran denkt, größer zu werden, vergisst darauf, was St. Pölten ausmacht. Aus diesem Grund haben wir uns immer für einen Baubeirat in St. Pölten ausgesprochen, der die großen Planungs- und Bausünden in der Landeshauptstadt verhindern soll. Monate, nachdem wir diesen Beirat im Gemeinderat erfolgreich durchgesetzt haben, zeigt sich aber: Die SPÖ hat den Baubeirat falsch programmiert und will auch in Zukunft nichts daran ändern“, hält Vizebürgermeister Matthias Adl jetzt kritisch fest.
Das größte Manko für Adl ist die fehlende Kompetenz und Transparenz: „Der Baubeirat ist eine wichtige Hardware für das Funktionieren der Stadt. Den Beiräten muss aber mehr Kompetenz eingeräumt werden: Sie sollten schon bei der Erstellung von Bebauungsplänen und nicht erst bei konkreten Bauprojekten hinzugezogen werden. Darüber hinaus braucht es größtmögliche Transparenz und Offenheit, die man seitens der SPÖ nicht einräumen möchte. All das, obwohl auch Experten aus Salzburg und Deutschland genau dazu geraten haben.“
So haben Mitglieder des Beirats Verschwiegenheitspflicht über die Beratungen, seitens des Gemeinderats darf nur der Bürgermeister oder eine von ihm entsendete Person an den Sitzungen teilnehmen und der Rest der Stadtvertretung einmal pro Jahr durch einen Tätigkeitsbericht abgespeist werden. Nicht zuletzt dürfen Ergebnisse nur mit Zustimmung des Bauwerbers veröffentlicht werden.
St. Pölten orientiert sich hier am Modell Wien, wo der Beirat ebenfalls geheim tagt und die Opposition nicht wissen darf, was besprochen wird. Deshalb hat etwa Dr. Reinhard Seiß, Experte des Architekturnetzwerks ORTE, noch im Frühjahr dazu geraten, sich an der Stadt Salzburg zu orientieren, wo öffentlich getagt wird. „Wir sind der gleichen Überzeugung: Die St. Pöltnerinnen und St. Pölten sind kompetent genug, um über die Zukunft ihrer Heimatstadt zu diskutieren. Die SPÖ sollte ihren Griff auf die Institutionen lockern und für Transparenz sorgen“, fordert Adl.